Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das rechtliche Verhältnis zwischen Deutsche-Neuwagen-Vermittlung, Hanauerstr.11a ,61200 Wölfersheim - nachfolgend DNV genannt - und dem Nutzer des DNV-Angebotes - nachfolgend Auftraggeber genannt - im Rahmen der unter § 2 definierten Leistungen. § 2 Leistungen von DNV DNV vermittelt dem Auftraggeber Neufahrzeuge aus dem deutschen Vertragshändlernetz zu Sonderkonditionen. DNV berät den Auftraggeber in allen Fragen rund um die Angebote und stellt den Kontakt zwischen dem Auftraggeber und angeschlossenen Kooperationspartnern her. § 3 Haftung und Kosten DNV übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Korrektheit der abrufbaren Informationen und bekannt gegebenen Preisnachlässe. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf die Leistungen von DNV und auf die bekannt gegebenen Konditionen besteht nicht. Für Geschäfte mit unseren Kooperationspartnern gelten deren jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Gebühr, Provisionen oder Ähnliches wird nicht vom Auftraggeber erhoben. § 4 Erfüllung des Kaufvermittlungsauftrages Der Auftrag seitens DNV ist erfüllt, wenn der Auftraggeber vom jeweiligen deutschen Vertragshändler einen Kaufvertrag erhält, in welchem der Vorteilspreis und die Ausstattung des Neuwagens dokumentiert sind. Der Kaufvermittlungsauftrag erlischt mit Unterzeichnung des Kaufvertrages und dem Erhalt einer Auftragsbestätigung durch den Vertragshändler. § 5 Kündigung Sollte der Auftraggeber den Kaufvertrag nicht unterzeichnen, ist der Kaufvermittlungsauftrag erst außer Kraft gesetzt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 14 Werktagen nach Auftragserteilung eine schriftliche Kündigung bei DNV einreicht. Wird dieser Zeitraum überschritten, bleibt der Kaufvermittlungsauftrag rechtskräftig erhalten, bis der Auftraggeber den erhaltenen Kaufvertrag unterzeichnet hat. Eine Kündigung ist dann nur noch mit einer Aufwandspauschale von 1% des Bestellpreises möglich, § 6 Ernsthaftigkeit des Vertragsabschlusses Der Auftraggeber sichert DNV hiermit ausdrücklich zu, ernsthaft an dem Ankauf eines entsprechenden PKW persönlich interessiert zu sein. Er sichert weiter zu, nicht als Fahrzeughersteller/Fahrzeughändler oder im Auftrage eines solchen oder für mit diesen verbundene Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten Testkäufe oder Testanfragen vorzunehmen, durch welchen dem Auftraggeber, dem Lieferanten oder den ausliefernden Händlern ein Schaden – sei es wirtschaftlicher oder immaterieller Art – entstehen kann. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Darüber hinaus behält sich DNV vor, in diesem Falle zivilrechtlich Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. § 7 Datenschutz DNV erbringt gegenüber dem Auftraggeber Teledienste im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes. Dabei werden nur die in etwaigen Formularen vorgesehenen Daten von DNV erhoben und verarbeitet. Durch Absenden der Formulare erklärt der Auftraggeber sich mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch DNV sowie deren Kooperationspartnern einverstanden. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. § 8 Änderung der AGB DNV behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. § 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 61169 Friedberg. Deutsche-Neuwagen-Vermittlung Hanauerstr.11a - 61200 Wölfersheim Stand: 01.01.2007
